Merz’ Stromsteuer-Schwindel: Ein Kanzler, der den kleinen Mann im Dunkeln lässt

Oh, wie schön versprochen war das doch: Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde die Strompreise für alle senken – ein großes Versprechen, das die Herzen der Bürger höherschlagen ließ. Endlich Entlastung für die Haushalte, die unter den höchsten Strompreisen Europas ächzen! Doch was macht unsere schwarz-rote Koalition, kaum 50 Tage im Amt? Sie bricht ihr Wort schneller, als ein Stromzähler bei einem Bitcoin-Miner rotiert. Die Stromsteuer-Senkung für Privatpersonen? Gestrichen. Für Unternehmen? Oh, die kriegen ihre Steuererleichterung natürlich – wie immer. Willkommen in Deutschland 2025, wo der Normalbürger wieder mal die Rechnung für die Großzügigkeit der Regierung zahlt.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde für alle Verbraucher ein zentrales Versprechen. Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox hätte eine solche Absenkung eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh um etwa 93 Euro entlastet – zusammen mit einer Halbierung der Netzentgelte sogar um 145 Euro jährlich. Klingt nach einem Tropfen auf den heißen Stein? Vielleicht, aber in Zeiten, in denen jede Kilowattstunde ein kleines Vermögen kostet (26,9 Cent/kWh im Mai 2025, danke der steigenden Netzentgelte), wäre es zumindest ein Signal gewesen: „Hey, wir denken auch an euch Normalbürger!“ Doch was tut die Merz-Regierung? Sie wirft dieses Signal in den Müll und beschränkt die Stromsteuer-Senkung auf die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Die Begründung? Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verweisen auf „haushalterische Zwänge“ und die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stärken. Klar, die Wirtschaft – das heilige Mantra, das jede Ungerechtigkeit rechtfertigt. Während Großkonzerne wie Stahlwerke oder Chemieunternehmen von der Absenkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro kWh profitieren (eine Entlastung von 3,25 Milliarden Euro jährlich!), bleibt der Otto-Normalverbraucher bei 2,05 Cent pro kWh hängen. Das ist eine Entlastung von null Komma nichts für die Bürger, aber ein dickes Geschenk für die Industrie, die ohnehin oft genug mit eigenen Solar- und Windanlagen unabhängiger vom Netz wird.

Merz, der selbsternannte „Kanzler der Wirtschaft“, zeigt hier sein wahres Gesicht: ein Kanzler, der die Interessen der Konzerne über die der Menschen stellt. Die versprochene Entlastung von zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde für Bürger? Ein Märchen, das selbst die Gebrüder Grimm nicht besser hätten erfinden können. Stattdessen wird das Geld in die Taschen der Industrie umgeleitet, während der Steuerzahler die Rechnung für die milliardenschweren Ausfälle trägt – schätzungsweise 21,6 Milliarden Euro jährlich, wenn die Netzentgelte halbiert werden. Und wer finanziert das? Richtig, wir alle, die wir weiterhin die höchsten Strompreise Europas zahlen dürfen.

Die Kritik aus der Wirtschaft selbst ist laut, aber zynisch betrachtet fast schon komisch. Der Handelsverband Deutschland und die Industrie- und Handelskammern schäumen, weil die Stromsteuer-Senkung nicht auch auf Händler und kleine Betriebe ausgeweitet wurde. „Ein Wortbruch!“, schimpft Alexander von Preen vom Handelsverband. Selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, ein Parteifreund des Kanzlers, fordert lautstark eine Absenkung für alle – wohl wissend, dass Merz’ Priorität die Großindustrie ist. Die Verbraucherzentrale Bundesverband bringt es auf den Punkt: „Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen.“ Doch Merz scheint Wahlversprechen so ernst zu nehmen wie einen Wetterbericht für den nächsten Monat.

Und was sagt die Regierung dazu? Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer versucht, die Bürger mit einer fadenscheinigen Ausrede zu beruhigen: Die Maßnahmen würden „trotzdem“ zu einer Entlastung führen. Ach, wirklich? Zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde, die angeblich durch andere Maßnahmen entstehen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Stromrechnung weiterhin ein Drittel des Haushaltsbudgets verschlingt. Die Grünen, immerhin noch in der Opposition, sind empört, und selbst aus der eigenen Koalition kommt Kritik. Doch Merz bleibt cool – oder sollte man sagen: kalt?

Die Stromsteuer, ursprünglich 1999 als Teil der „ökologischen Steuerreform“ eingeführt, sollte den sparsamen Umgang mit Energie fördern. Ein nobles Ziel, das heute jedoch wie ein Schleier wirkt, hinter dem sich die Regierung versteckt, um die Bürger weiter zur Kasse zu bitten. Während Unternehmen des produzierenden Gewerbes bereits seit 2024 von einer dauerhaften Absenkung auf den EU-Mindestsatz profitieren (Entlastung: 20 Euro pro Megawattstunde), bleibt der Normalbürger außen vor. Die Einnahmen aus der Stromsteuer – immerhin 6,5 bis 7 Milliarden Euro jährlich – fließen weiterhin in die Rentenkasse, statt die Haushalte zu entlasten. Merz’ Botschaft: „Liebe Bürger, zahlt weiter, damit die Industrie günstig produzieren kann!“

Die Ironie? Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Politik mit der „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Aber was ist mit den Menschen, die diesen Standort am Leben halten? Die Familien, die sich entscheiden müssen, ob sie den Kühlschrank oder die Heizung einschalten? Die Rentner, die bei Kerzenschein sitzen, weil der Strompreis sie in den Ruin treibt? Merz’ Regierung scheint zu glauben, dass nur Konzerne Arbeitsplätze schaffen. Dabei sind es die Bürger, die mit ihrem Konsum die Wirtschaft stützen – wenn sie denn noch Geld übrig haben.

Die Wahrheit ist bitter: Merz und seine Koalition haben die Prioritäten klar gesetzt. Während die Industrie mit milliardenschweren Steuererleichterungen hofiert wird, bleibt der Normalbürger auf der Strecke. Der Koalitionsvertrag? Ein Stück Papier, das schneller verbrannt wird, als ein Kohlekraftwerk CO₂ ausstößt. Die versprochene Strompreis-Senkung bis Juli 2025? Ein leeres Versprechen, das nur die Konzerne reich macht. Willkommen im Deutschland von Friedrich Merz, wo der kleine Mann im Dunkeln bleibt – buchstäblich und im übertragenen Sinne.

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